Alles was Recht und Gesetzt ist • Gastgewerbe-Magazin

Recht & Finanzen

Nach Klage gegen Verbraucher-Portal „Topf Secret“: Verbraucher dürfen Lebensmittel-Kontrollergebnisse weiterhin im Internet veröffentlichen

Bürger dürfen die Ergebnisse von offiziellen Lebensmittelkontrollen in Restaurants, Bäckereien oder Imbissbuden im Internet veröffentlichen. Das hat das Landgericht Köln entschieden – und damit eine Klage des Lobbyverbandes DEHOGA abgewiesen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hatte mit der Musterklage verhindern wollen, dass Verbraucher die Behördenberichte auf dem foodwatch-Portal „Topf Secret“ hochladen. Die Richter in Köln urteilten jedoch, dass eine Veröffentlichung zulässig sei.

29. September 2021

Timo Gansel

Recht & Finanzen

Voraussetzungen der neuen Überbrückungshilfe III Plus im Überblick

Die Überbrückungshilfen sind das zentrale Instrument der Bundesregierung, um Soloselbstständige, Freiberufler und kleine bis große Unternehmen finanziell während der Coronakrise zu unterstützen. Das aktuelle Förderprogramm – die Überbrückungshilfe 3 Plus – wurde kürzlich noch einmal bis zum Ende des Jahres verlängert. Im Folgenden erklärt Dr. Timo Gansel, Vorsitzender und Gründer von Gansel Rechtsanwälte, was Sie wissen müssen, um sich noch rechtzeitig die Förderung zu sichern.

15. September 2021

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Recht & Finanzen

Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz: seit 1. August kurzfristiger Handlungsbedarf für Unternehmen

Ab 25. Juni 2021 hat der Bundesrat dem TraFinG zugestimmt. Ziel des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes ist es, das bisher als Auffangregister ausgestaltete Transparenzregister zu einem sogenannten Vollregister umzugestalten Die Gesetzesänderungen traten zum 1. August 2021 in Kraft. Für viele Unternehmen ergibt sich daraus kurzfristig ein akuter Handlungsbedarf: Nach Schätzung der Bundesregierung werden rund 2,3 Millionen Unternehmen und Vereine erstmals meldepflichtig.

1. September 2021

Anke Bendschneider, Nils Neuwerth

Recht & Finanzen

Welche Auswirkungen haben Mietstundungen auf die Corona-Hilfen?

Die Hotellerie leidet weiterhin massiv unter der Corona-Pandemie und staatliche Maßnahmen sind nicht ausreichend, um Umsatzrückgänge zu kompensieren. Für Hotelbetreiber sind die Mieten oft die höchsten Fixkosten, so dass sie auf ein Entgegenkommen seitens ihrer Vermieter angewiesen sind. Wie sich solche Vereinbarungen auf den Anspruch auf Corona-Hilfen bei den Hotelbetreibern auswirken und ob Vertragsanpassungen zu einer Rückzahlung von bereits gewährten Corona-Fördermitteln führen können, erläutern Anke Bendschneider und Nils Neuwerth von Warth & Klein Grant Thornton.

11. August 2021

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Recht & Finanzen

Rückforderung Corona-Hilfen – Was tun?

Die Corona-Hilfen stellten für viele Betriebe im Hotel- und Gaststättengewerbe eine wichtige finanzielle Stütze dar. Doch zunehmend werden die Hilfsgelder plötzlich von staatlicher Stelle zurückgefordert. LINDEMANN Rechtsanwälte erläutern die Gründe sowie Mechanismen der Corona-Hilfen und wie mit einer Rückforderung umgegangen und ggfs. unberechtigte Forderungen zurückgewiesen werden können.

4. August 2021

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Recht & Finanzen

Gesetzlicher Mindestlohn in der Gastronomie

Der Mindestlohn und die damit verbundenen gesetzlichen Regelungen sind eine Herausforderung für die Branche. Gut, wenn sich Gastronomen auskennen und um ihre Rechte und Pflichten als Arbeitgeber auf diesem Gebiet wissen. Fragen und Antworten zum Mindestlohn auf einen Blick:

1. Juli 2021

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Unternehmensführung

BGH erklärt auch enge Paritätsklauseln von Booking.com für wettbewerbswidrig

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat nun auch die „engen“ Bestpreisklauseln des Buchungsportals Booking.com als unvereinbar mit dem Kartellrecht erklärt und das gegenteilige Urteil des 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 4. Juni 2019 aufgehoben. Damit wurde die Beschwerde des Hotelbuchungsportals mit Firmensitz in Amsterdam gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamtes zu seinen engen wie weiten Bestpreisklauseln endgültig abgewiesen.

19. Mai 2021

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Urteile

Preisminderung bei Corona-Einschränkungen im Hotel

Dieses Urteil hat für Verunsicherung in der Hotelbranche gesorgt: das Amtsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich bereits aus pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen im Hotelbetrieb eine Reisepreisminderung gemäß § 651 m BGB ergeben könne. Das Gericht hat einem Reisenden eine Minderungsquote von 20% zugestanden. Thomas Liedorp-Osner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, ordnet diese Gerichtsentscheidung ein und sagt, welche Konsequenzen sich daraus für Hotels ergeben.

28. April 2021

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Recht & Finanzen

Bei coronabedingter Schließung: 50 % Mietminderung möglich

Ein neues Gerichtsurteil lässt aufhorchen: das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Gewerbemiete für die Zeit staatlich angeordneter Schließungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabgesetzt werden kann. Das gelte generell, eine Existenzbedrohung des Mieters müsse nicht im Einzelfall festgestellt werden.

21. April 2021

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Urteile

Trägt der Arbeitgeber das Risiko pandemiebedingter Betriebsschließungen?

Der Arbeitgeber muss arbeitswilligen Beschäftigten für die Zeit der pandemiebedingten Betriebsschließung Lohn für ausgefallene Arbeitsstunden zahlen, auch wenn die Beschäftigten nicht im Dienst waren. Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung gehöre zum Betriebsrisiko, welches der Arbeitgeber zu tragen habe, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Uwe Herber ist Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Hauser Rechtsanwälte PartGmbB und erklärt die Hintergründe der gerichtlichen Entscheidung.

14. April 2021

Recht & Finanzen

Nach Klage gegen Verbraucher-Portal „Topf Secret“: Verbraucher dürfen Lebensmittel-Kontrollergebnisse weiterhin im Internet veröffentlichen

Voraussetzungen der neuen Überbrückungshilfe III Plus im Überblick

Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz: seit 1. August kurzfristiger Handlungsbedarf für Unternehmen

Welche Auswirkungen haben Mietstundungen auf die Corona-Hilfen?

Rückforderung Corona-Hilfen – Was tun?

Gesetzlicher Mindestlohn in der Gastronomie

BGH erklärt auch enge Paritätsklauseln von Booking.com für wettbewerbswidrig

Preisminderung bei Corona-Einschränkungen im Hotel

Bei coronabedingter Schließung: 50 % Mietminderung möglich

Trägt der Arbeitgeber das Risiko pandemiebedingter Betriebsschließungen?

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