Stefan LoebischDer Bundesgerichtshof (BGH) entschied vor wenigen Tagen in drei Urteilen, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete auf einer Website keine Verletzung von Urheberrechten darstellt. Eine der Fälle betraf auch ein Hotel, welches dann abgemahnt wurde. Rechtsanwalt Stefan Loebisch erklärt die Urteile und ihre Auswirkungen auf die Praxis.
Kanzlei Menold Bezler Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Gastronomen und andere Gewerbetreibende, die von flächendeckenden Betriebsschließungen oder -einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen waren, vom Staat keine über die Soforthilfen hinausgehenden Entschädigungen verlangen können. Für viele weitere Kläger schwindet damit die Hoffnung auf zusätzliche Hilfen. Wie dieses Grundsatzurteil einzuschätzen ist, erläutert Rechtsanwalt Alexander Häcker.
Korten RechtsanwälteAm 26.01.2022 verhandelte der Bundesgerichtshof, kurz BGH, über die Klage eines Gastronomen, der von seiner Versicherung in Bezug auf seine Betriebsschließungspolice eine Entschädigung für coronabedingte Schließungen forderte. Der Anspruch wurde abgelehnt. Rebecca Gellert, Rechtsanwältin für Immobilienrecht bei der Korten Rechtsanwälte AG, ordnet das Urteil kurz ein.
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