So müssen bereits ab dem 1. Januar 2021 die Mitgliedstaaten für jedes Kilogramm Verpackungsabfall aus Kunststoff, das nicht recycelt wird, 80 Cent an die EU zahlen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Regierungen die Abgabe an die Industrie weitergeben und erhofft sich dadurch eine Erhöhung der Recyclingquote.
Der neue EU-Haushalt soll damit zu den Zielen der EU-Plastikstrategie beitragen. Gleichzeitig wird die Abgabe als neue Eigenmittelquelle Geld in den EU-Haushalt spülen – die EU-Kommission rechnet mit durchschnittlich 7 Mrd. Euro pro Jahr bis 2027.
Plastiksteuer setzt am falschen Ende an
Viele Umweltverbände, die sich für Abfallvermeidung und eine saubere Kreislaufwirtschaft einsetzen, stehen einer Abgabe auf Plastik grundsätzlich positiv gegenüber, hatten jedoch immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass eine Steuer bereits bei der Produktion von Plastik ansetzen müsse, um diese unattraktiver zu machen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist zudem der Ansicht, dass eine Steuer in Höhe von 80 Cent pro Kilogramm viel zu niedrig ist. Zusätzlich zu der Steuer fordert der Umwelt- und Verbraucherschutzverband eine Abgabe von mindestens 20 Cent auf besonders problematische Einwegartikel, wie Plastikflaschen, Plastiktüten oder Coffee-to-go-Becher.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch ergänzt: „Das Europäische Parlament und Bundeskanzlerin Angela Merkel müssen sicherstellen, dass die Einnahmen ausschließlich zum Zweck der Abfallvermeidung und Mehrweg-Förderung ausgegeben werden. Außerdem brauchen wir eine Mindestquote für den Einsatz von Recyclingkunststoff, um dessen Einsatz anzukurbeln.“
