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Recht & Finanzen

Simon Kadula, Unsplash
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BFH-Urteil zur Kassenführung: Anforderungen an Umsatzschätzung wegen fehlerhafter Kassenführung präzisiert

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Entscheidung vom 18. Juni 2025 (Az. X R 19/21) die Anforderungen an Umsatzschätzungen bei fehlerhafter Kassenführung konkretisiert. Ausgangspunkt war der Fall eines Diskothekenbetreibers, dessen Buchführung im Rahmen einer Außenprüfung beanstandet wurde. Die Prüfer stellten unter anderem fest, dass tägliche Aufzeichnungen der Bareinnahmen fehlten und die Kassenführung nicht jederzeit überprüfbar war.

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Arbeitssicherheit: Ab 2026 gilt die neue Fassung der DGUV Vorschrift 2

Ab dem 1. Januar 2026 tritt eine neue Fassung der DGUV Vorschrift 2 in Kraft, die das Arbeitssicherheitsgesetz konkretisiert. Die wichtigsten Neuerungen umfassen mehr Unterstützung für kleine Betriebe durch Anhebung der Betreuungsgrenze auf 20 Beschäftigte, die Möglichkeit digitaler Beratung, die Zulassung weiterer Berufsgruppen zur Sifa-Ausbildung, eine Qualitätssicherung durch Fortbildungsnachweise sowie neue Betreuungsgruppen und Einsatzzeiten. Zudem wird die Gefährdungsbeurteilung gestärkt.

Eimermacher Immobilienbewertungen GmbH
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Steuerliche Bewertungsgutachten als Schlüssel zur fairen Unternehmensnachfolge in Hotellerie und Gastronomie

Die Übertragung eines Hotel- oder Gastronomiebetriebs im Wege der Erbschaft oder Schenkung ist nicht nur ein emotionaler und organisatorischer Kraftakt, sondern auch ein steuerlicher. Der Unterschied zwischen behördlicher Schätzung und professioneller Bewertung kann in Millionenhöhe liegen – mit erheblichen Konsequenzen für die Steuerlast und die Handlungsfähigkeit der nächsten Generation.

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Verbändeallianz warnt vor Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf die Außer-Haus-Verpflegung

Eine diskutierte Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf Gastronomie, Außer-Haus-Verpflegung sowie auf verarbeitete Produkte stößt bei Vertretern verschiedener Branchen auf deutlichen Widerstand. In einem gemeinsamen Positionspapier sprechen sich der Bundesverband der Systemgastronomie, der DEHOGA Bundesverband, das Deutsche Tiefkühlinstitut) sowie der GROSSHANDELSVERBAND FOODSERVICE entschieden gegen die Pläne aus.

Zukünftig dürfen Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit die Unternehmensführung auch telefonisch oder online beraten.; Adobe Stock
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DGUV Vorschrift 2: Unklarheit bei neuen Vorschriften für Arbeitsschutz

Die DGUV hat ihre Vorschrift 2 schon im letzten Jahr überarbeitet. Für das Gastgewerbe sind darin neue Regeln bei Betreuung, Dokumentation und Zuständigkeiten relevant. Noch offen ist, wie die BGN diese Änderungen konkret umsetzt.

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Überwältigende Resonanz europäischer Hotels auf Sammelklage gegen Booking.com

Die von HOTREC und mehr als 30 nationalen Hotelverbänden unterstützte europaweite Sammelklage gegen Booking.com wegen jahrelanger Anwendung wettbewerbswidriger Bestpreis-Klauseln stieß bei den europäischen Hoteliers auf eine überwältigend Resonanz: Mehr als 15.000 Hotels haben sich registriert, um sich an der Sammelklage der niederländischen „Stichting Hotel Claims Alliance“ zu beteiligen.

JURA.CC
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Rechtssicherer Umgang mit anonymen Online-Bewertungen in Hotellerie und Gastronomie

Negative Bewertungen auf Plattformen wie Google, TripAdvisor oder HolidayCheck können Hoteliers und Gastronomen schwer treffen – insbesondere, wenn sie anonym abgegeben werden. Kritik an Sauberkeit, Service oder Preisen steht dann für alle sichtbar im Raum, während der Verfasser im Dunkeln bleibt. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, gegen anonyme Schmähungen oder falsche Tatsachenbehauptungen vorzugehen? Wo liegt die Grenze zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger Verleumdung?

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